AHO e. V. – Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat für die Übergangszeit bis zum Abschluss des Rechtsetzungsverfahrens zur Anpassung der HOAI einen Anwendungserlass sowie Hinweise zum Vertrag Objektplanung - Gebäude und Innenräume für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes (RBBau) veröffentlicht.
Programmergänzung der Frühjahrstagung aus aktuellem Anlass
In seinen Schlussanträgen zum HOAI-Vertragsverletzungsverfahren machte Generalanwalt Maciej Szpunar deutlich, dass er die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI für unvereinbar mit dem EU-Recht hält. Daher ist davon auszugehen, dass der EUGH der Klage stattgibt. Mit einem Urteil ist im zweiten oder dritten Quartal 2019 zu rechnen.